100 JAHRE WEIMARER REICHSVERFASSUNG: ÜBERLEGUNGEN ZUR STRUKTUR UND WIRKUNGEN IHRES GRUNDRECHTSKATALOGS

Resumo

100 Jahre nach ihrer Verkündung herrscht in der Öffentlichkeit noch immer ein negatives Bild der Weimarer Verfassung und ihres Grundrechtskatalogs. Nach einer verbreiteten Auffassung entfalteten die Grundrechtsbestimmungen der Weimarer Verfassung keine juristische Wirkung. Dennoch stimmt diese Sichtweise bezüglich der klassisch-liberalen Grundrechte nicht, da in Weimar nach Wortlaut, Dogmen- und Entstehungsgeschichte die liberalen Freiheitsrechte als aktuelles, geltendes, anwendbares Recht galten. Im Lichte der deutschen Verfassungsgeschichte liegt die Besonderheit der Weimarer Verfassung in der Konstitutionalisierung der sozialen Frage. Die Weimarer Verfassung formulierte ein Sozialstaatsprogramm, dessen Synthese sich in Artikel 151 WRV ausdrückte. Der neue Grundrechtskatalog führte aber nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung. Die Inanspruchnahme der Grundrechte blieb in den gerichtlichen Verfahren die Ausnahme. Mit der Positivierung der sozialen Grundrechte erstrebte die Nationalversammlung keine judizielle Effektivierung dieser Rechte, sie sollten nicht als einklagbare Ansprüche fungieren, was zu Juridifizierung der politischen Auseinandersetzungen, richterlicher Übernahme der Rollen des Gesetzgebers und der Verwaltung im Bereich der Haushaltspolitik. Die Mütter und Väter der Weimarer Reichsverfassung lehnten das Modell eines justizzentrierten Grundrechtsschutzes ab; sie erstrebten gerade die gegenteilige Konzeption: Grundrechtsverwirklichung durch Volk und Volksvertretungen, nicht gegen Parlamente und Mehrheiten.